Die Europakarte der Brüsseler Bürokratie

Peter Techet
  • 12:32

Brüssel sieht nur die – oft EU-kritischen – Nationalstaaten. Daher verlieren immer mehr Menschen in den Städten und Gemeinden ihren Glauben an Europa.

Von Péter Techet Die Regionen haben eine viel ältere Geschichte, als die Nationalstaaten – sagte Karl-Heinz Lambertz, der deutsch-belgische Vorsitzende des EU-Ausschusses für Regionen in Berlin bei der Eröffnungsdiskussion der „A Soul for Europe“-Konferenz am 10. November 2017. Deswegen sei er dafür, dass der lokalen Ebene eine immer größere Bedeutung innerhalb der Europäischen Union beigemessen wird. Eine richtige Beobachtung, ein schöner Gedanke – es klingt dennoch nur als eine Sonntagsrede am Freitagabend. In der Europäischen Union haben wir gerade eine konkrete Krise zu bewältigen, die der lokalen Ebene und ihren Forderungen entsprungen ist. Die Institutionen der EU, inklusive des Regionen-Ausschusses, kümmern sich aber kaum darum. Antoni Tajani, dem rechtskonservativen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, waren in seiner verdient wenig beachteten Europa-Rede am 9. November in Berlin das dreitausendjährige „christliche Europa“ oder die demographischen Entwicklungen in Afrika wichtiger, als eines der brennendsten Probleme des heutigen Europa anzusprechen. Ja, es geht um Katalonien – und alle anderen Regionen, die mehr Europa und weniger Nationalstaaterei fordern.

Péter Techet
Péter Techet forscht am Leibniz-Institut für Europäische Geschichte in Mainz. (Foto: Jule Halsinger)

Was bietet die EU den Katalanen an?

Eine relative Mehrheit der katalanischen Wähler und Wählerinnen sprach sich vor ein paar Wochen dafür aus, in der Europäischen Union bleiben zu wollen – aber als unabhängiger Staat. Die Forderung ist freilich in vielen Hinsichten höchst problematisch: Die nationalstaatliche Engstirnigkeit lässt sich durch neue Nationalstaaten keineswegs überwinden. Die Idee eines unabhängigen, katalanischen Nationalstaates, angestrebt von den lokalen rechts- und linksnationalistischen Kräften, würde nur zur weiteren Zerstückelung Europas beitragen. Einen neuen Nationalstaat brauchen wir auf dem europäischen Kontinent weder aus moralischen noch aus pragmatischen Gründen. Aber was bietet die Europäische Union den Katalanen stattdessen an? Eine stärkere Fokussierung auf die lokale Vielfalt? Neue Wege und Mittel, um Minderheiten- und regionale Rechte auch gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen? Europäische Richtlinien für mehr lokale Selbstbestimmung? Mehr Schutz für die Minderheiten- und regionalen Sprachen und Kulturen? Nein, der Brüsseler Bürokratie fällt nichts besseres ein, als die ganze Affäre um Katalonien als innerspanische Angelegenheit abzutun. Dem Weggucken pflichten fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs bei. Als ob es uns überhaupt nicht anginge, was innerhalb eines Mitgliedstaates passiert.

Brüssel nimmt nur Nationalstaaten wahr

Katalonien ist nicht nur Teil des spanischen Königreiches, sondern auch der Europäischen Union. Sogar die nationalistischen Kräfte stellen die europäische Zugehörigkeit Kataloniens nicht infrage. Wieso reagiert dann Brüssel auf Forderungen jenseits und unterhalb nationalstaatlicher Strukturen schwerhörig? Brüssel nimmt weiterhin nur die bestehenden Nationalstaaten als Partner wahr. Die EU klammert somit alle anderen kollektiven Identitäten aus: Regionen, Minderheiten, aber auch soziale Gruppen, wie Arbeiter und Religionsangehörige werden nur im Rahmen ihrer jeweiligen Nationalstaaten anerkannt. Wir haben daher eine gute Nachricht an alle EU-Skeptiker, die der Brüsseler Bürokratie die Aushöhlung der nationalstaatlichen Kompetenzen unterstellen: Ihr braucht davor überhaupt keine Angst zu haben! Die Nationalstaaten halten die Europäische Union weiterhin an kurzer Leine, und fast niemand rüttelt richtig in Brüssel daran. Katalonien, Südtirol, Siebenbürgen, Istrien oder Schottland sind auf der Karte der Europäischen Union noch nicht angezeigt. Von Brüssel aus sieht man nur die Nationalstaaten. Daher verlieren immer mehr Menschen auf der lokalen Ebene ihren Glauben an die EU. Brüssel ignoriert etwa die pro-europäischen Katalanen oder Schotten, um die oft EU-kritischen Nationalstaaten zufrieden zu stellen. Aber die Zukunft der europäischen Integration wird nicht in den nationalstaatlichen Hauptstädten entschieden, sondern zuvorderst in den Regionen, den Städten, den Dörfern – bis hin zu den Stadtvierteln und einzelnen Plätzen. Solange ihre Interessen und Wünsche ständig als innerstaatliche Angelegenheiten vom Brüsseler Tisch gewischt werden, lässt sich Europa vor Ort kaum erleben. — Péter Techet ist Wissenschaftler und Journalist mit ungarischen, österreichischen, slowakischen und französischen Wurzeln.