Karl-Heinz Lambertz fordert von der Europäischen Union, sich den Menschen besser mitzuteilen. Im Umgang mit Migration könne die EU von Städten lernen.
Von Sarah Maria Brech
Als deutschsprachiger Belgier aus dem Dreiländereck, der in Brüssel arbeitet, verkörpert Karl-Heinz Lambertz die europäische Vielfalt in seiner Person. Seit Ende Juli 2017 noch mehr: Seitdem ist der 65-Jährige Vorsitzender des Ausschusses der Regionen (AdR) und damit die Stimme der Regionen in Europas Hauptstadt.
Herr Lambertz, Sie sind Vorsitzender des Ausschusses der Regionen. Warum wissen so viele EU-Bürger nicht, welchen Einfluss Europa auf ihre Region hat, und umgekehrt?
Die Europäische Union wird oft als etwas angesehen, das nur in Brüssel existiert und komplex ist; eine bürokratische Maschine, die weit entfernt von den Lebensrealitäten der Bürger arbeitet. Das ist ein Problem.
Warum?
Viele wenden sich Populisten zu. Populisten sagen: “Die Eliten sind nichts wert, ich weiß, was das Volk will, ich bin das Volk. Wer meine Meinung nicht teilt, ist ein Volksfeind.” Es ist leicht, die EU zum Sündenbock und damit zum Volksfeind zu machen, wenn sie weit weg scheint. Und dagegen anzukommen ist schwer in einer Welt, die so kompliziert geworden ist. Wir haben darum keine Wahl: Wir müssen in Europa zusammenarbeiten und ganz konkret unsere Probleme lösen.
Nicht einfach auf die Dublin-Regeln verweisen
Vor welchen Problemen steht denn die EU?
Die dringendste Herausforderung ist die Migration. Das ist das Thema, das die Europäer am meisten beschäftigt. Übrigens völlig unabhängig davon, wie viele Einwanderer tatsächlich in der Region leben. Das Thema muss die EU also angehen. Wir müssen mit den Ländern zusammenarbeiten, in denen die Probleme entstehen. Da denke ich weniger an Syrien. Aus Afrika südlich der Sahara werden in Zukunft viel mehr Migranten kommen. Diese Einwanderung müssen wir kanalisieren und sicherstellen, dass die Außengrenzen unter Kontrolle sind. Wenn man das Gefühl bekommt, die werden geflutet – 2015 war es kurzzeitig so –, dann geht es nicht mehr um tatsächliche Zahlen, sondern um Emotionen. Dann fühlen die Bürger sich unsicher.
Sie nehmen also die süd- und osteuropäischen Staaten in die Pflicht.
Nein, das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Wir können bei akuten Problemen nicht einfach auf die Dublin-Regelungen verweisen und Italien oder Griechenland sagen, jetzt kümmert euch mal. Das ist zutiefst ungerecht. Europa muss solidarisch sein, auch in der Frage der Migration.
Einige Staaten wollen aber nicht solidarisch sein. Zum Beispiel bei der Verteilung von Flüchtlingen.
Die Quoten funktionieren nicht, das stimmt. Man kann bedauern, dass gewisse Staaten da blockieren. Aber es bringt uns nicht weiter. Wir müssen jetzt nach Kompromissen suchen. Dazu können die Regionen und Kommunen übrigens einen großen Beitrag leisten.
Welchen?
Die Integration von Flüchtlingen passiert vor Ort. Wir müssen also unser Wissen und Können austauschen. Wo funktioniert es besonders gut, wo schlecht? Rund 14 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Mitgliedstaat, und jedes Jahr siedeln sich zahlreiche Menschen aus anderen Teilen der Welt in der EU an. Sie alle bauen ihr neues Leben in den europäischen Städten und in geringerem Maße in ihren Dörfern auf. Der Ausschuss der Regionen ist daher entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Migrationspolitik der EU den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung trägt und von ihnen lernt. Es ist Zeit für echte europäische Leitlinien und einen gemeinsamen Plan für einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen, die nach Europa gelangen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen hierbei besonders von Europa unterstützt werden.
Wie?
Die Gebietskörperschaften setzen den Großteil – 70 Prozent – der europäischen Rechtsetzung um. Die Herausforderung ist also, diese an der europäischen Politikgestaltung teilhaben zu lassen. Jedoch haben sie selbst manchmal Probleme, sich im komplexen europäischen Gesetzgebungsverfahren zurechtzufinden. Gerade die kleineren Kommunen besitzen nicht immer die Expertise, um sich mit einer solchen Materie auseinanderzusetzen, um zu wissen wie man europäische Fördergelder erlangen kann. Dabei geht es nicht nur um die Integration von Flüchtlingen, sondern auch um viele andere Themen.
Zu viele Bürger sehen den Mehrwert Europas nicht
Was tut die EU denn bereits, um diese Kommunen zu unterstützen?
Sie arbeitet konkret vor Ort. Sei es in der Förderung des Straßen- oder Schienennetzwerkes, des Internets oder der Ausbildung und Recherche, die EU ist vielerorts sehr präsent. Jedoch wissen die Bürger dies nicht immer.
Und was wollen Sie dagegen tun?
Der AdR organisiert Bürgerdialoge, um den Europäern dort zuzuhören wo sie leben und mit ihnen über Europa zu sprechen. Zu viele Bürger sehen, hören oder fühlen den Mehrwert Europas einfach nicht. Der beste Weg ist es, anhand von konkreten, besseren und sichtbaren Resultaten und Handlungen zu kommunizieren. Das heißt, dass wir versichern müssen, dass alle Gesetze, Politiken und Initiativen direkt das Leben der Bürger betreffen. Die EU muss ihre Kommunikation vereinfachen, sie emotionaler gestalten, und neue Kommunikationskanäle öffnen, um mit den Bürgern zu sprechen und ihnen zuzuhören. Diejenigen, die von EU Fördergeldern profitieren, müssten dies auch anerkennen. Wir brauchen einen EU-Kommunikationspakt, damit diejenigen, die Unterstützung erhalten oder von der EU profitieren, auch ihre Vorteile laut kundgeben.
Autonomie kann Separatismus überflüssig machen
Für die Briten kommt das zu spät: Sie werden 2019 austreten. Am 30.11. und 1.12. fand Ihre Plenartagung statt, dabei haben Sie über die möglichen Konsequenzen des Brexit für Europas Regionen gesprochen. Welche Regionen wären am schwersten betroffen?
Der Brexit betrifft alle Bürger. Es besteht das Risiko, dass die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen nicht nur in den Regionen und Städten gespürt werden, sondern auch über die Grenzen zu Land und Wasser hinaus. Sicherlich werden die angrenzenden Regionen – ich denke hier an die Häfen von Seebrügge, Dünkirchen und Rotterdam, an Nordfrankreich und an Flandern und natürlich auch an Irland und Andalusien – schnell mit diesen Konsequenzen konfrontiert werden. Manche haben bereits spezifische Pläne entwickelt, wie die Region Madrid. Andere fordern, dass die Europäische Union makroregionale Strategien, zum Beispiel für die Nordsee, und spezifischere Strategien erarbeitet, um diesen wirtschaftlichen, sozialen und grenzüberschreitenden Folgen entgegen wirken zu können. Jedoch können diese auch von weiter her kommen, von Portugal bis hin nach Polen, dort wo Bürger entschieden hatten, ins Vereinigte Königreich zu investieren, und wo sie jetzt gezwungen sind, einen Schritt zurück zu machen.
Und Katalonien? Am 21. Dezember finden die Regionalwahlen statt. Befürchten Sie, dass separatistische Bestrebungen sich auf weitere Regionen ausdehnen?
Nein, das befürchte ich nicht. Wenn Sie sich auf einer Europa-Karte mal alle aktuellen Separatismusbewegungen anschauen, werden Sie merken, dass das im Endeffekt gar nicht so viele sind. Zusätzlich muss man hier klar unterscheiden, zwischen den Regionen, die tatsächlich einen eigenen Staat bilden möchten und solchen, die nach mehr Autonomie streben. Das Streben nach Autonomie oder Dezentralisierung entspricht im Großteil der Fälle nicht einem Willen nach Separatismus. In 99 Prozent der Fälle wird die Existenz des Nationalstaats als solcher nicht in Frage gestellt. Autonomiebestrebungen führen also nicht automatisch zum Separatismus. Dementsprechend kann mehr Autonomie im Idealfall Separatismus überflüssig machen.
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Sarah Maria Brech ist Journalistin in Berlin und Mitglied von “Wir sind Europa”.
Fotos: European Union / Patrick Mascart; Pixabay / Skitterphoto