Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, sprach im Rahmen der Humboldt-Rede am 27.10.2022 zum Thema “Strengthening and protecting the rule of law in the European Union“. Ursprünglich war die Rede bereits für Januar geplant, musste aber aus Termingründen verschoben werden. Nun, neun Monate später, waren die geopolitischen Umstände völlig andere, wie Kommissar Reynders immer wieder während seiner Rede und in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum unterstrich: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verdeutliche in dramatischer Weise die Dringlichkeit seines Themas. Dieser Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern zugleich auch gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union und bedrohe ihre Zukunft. Im Kampf zwischen Autokratie und Demokratie kämpften die Menschen in der Ukraine für jene Werte, die den Kern europäischer Identität ausmachten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Letztere sei Grundlage der Europäischen Union und müsse auch im Inneren jederzeit gewahrt werden. Kommissar Reynders gab auch einen Einblick in die Entwicklung und den aktuellen Stand der EU-Mechanismen zur Identifikation und Sanktion von Rechtsstaatsdefiziten in einzelnen Mitgliedsstaaten. Trotz ihrer gewachsenen Wirksamkeit könne die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit jedoch nie allein durch eine Brüsseler Behörde geleistet werden. Vielmehr sind hierzu die Mitarbeit der Zivilgesellschaft erforderlich, der Presse, und nicht zuletzt der Universitäten.
