Die zweite Humboldt-Rede 2018 in Berlin hielt Professorin Ineta Ziemele, Präsidentin des lettischen Verfassungsgerichts und ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Thema “Constitutional Courts as Lock-Gates in the World of International-National Tension” (Video):
“The Constitutional Courts of EU Member States, having in most cases the last say with regard to sovereignty of a state, take a central place in defining how freedom and power associated with sovereignty ought to be used in the world of supranational institutions and increased integration of international community. That makes them particularly important actors in the debate on the evolving understanding of sovereignty or indeed lock-gates in the world of multiple tensions. Given the history of the Republic of Latvia, its constitutional discourse is a good example of these challenges.”
Vor ihrer Rede nahm Prof. Ziemele an einem Workshop mit Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitgliedern von “Wir sind Europa!” teil. Mit dabei waren auch Prof. Matthias Ruffert, Leiter des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht an der HU Berlin, und Max Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs. Ausgehend von der zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen, Ungarn und Rumänien diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, ob das deutsche Grundgesetz und die Gewaltenteilung gegen mögliche Angriffe geschützt wären: “Ein Rechtsstaat entsteht nur sehr langsam, kann dagegen aber sehr schnell erodieren”, sagte Steinbeis. Ziemele wies darauf hin, dass in mittel- und osteuropäischen Staaten das demokratische System den Menschen häufig von oben gegeben worden sei. “Wenn man eine Gewaltenteilung etabliert, kann man zwar Gesetze ausarbeiten – doch die müssen durch und durch verstanden werden, nicht nur von Richtern oder Journalisten, sondern von den Menschen auf der Straße.” Um den Rechtsstaat zu schützen, sagte Ziemele, müssten daher Medien – auch Blogger – und Schulen die Bevölkerung entsprechend ausbilden.