Von Nicole Reuter
„Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen”, sagte Finanzminister Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Humboldtrede vor rund 200 Gästen im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin und machte somit deutlich, dass die Zukunft Europas für ihn auch über die Zukunft Deutschlands maßgeblich entscheiden wird.
Während seiner Rede berief Scholz sich immer wieder auf die gemeinsamen europäischen Werte und betonte, dass das Projekt Europa nicht nur eine Interessen-, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft sei. Um diese Interessen und Werte, auf denen die Europäische Union gegründet wurden – Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – verteidigen zu können, müsse Europa Stärke und Souveränität zeigen und mit einer gemeinsamen Stimme auftreten.
„Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen“
Dies geht laut Scholz nur, indem Europa politischer wird. Ein politischeres Europa erfordere wiederum eine funktionierende Debatten- und Streitkultur, die erlaubt über konkrete inhaltliche Fragen zu streiten, „denn“, so Scholz, „Demokratie hat die Aufgabe, trotz unterschiedlicher Haltungen Einigkeit herzustellen”. Dazu gehöre wie in jeder guten Beziehung auch eine gewisse Kompromissbereitschaft. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte, geographischen Lage und seines Einflusses eine besondere Verantwortung, dass das europäische Projekt gelingt. Voraussetzung hierfür sei eine „starke europäische Öffentlichkeit”, die stärker als bisher europäisch denke und handele.
Doch Politik braucht nicht nur Visionen, sondern auch konkrete Vorschläge. Und so zeigte der Finanzminister hanseatisch-pragmatisch anhand eines weiten Spektrums europäischer Themen, wie ein starkes, geeintes Europa umzusetzen ist. Dabei deckte er Reformen in der Außen- und Sicherheitspolitik, im Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, im Umgang mit Flucht und Migration, im Umweltschutz und in der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ab und stellte seine Pläne detailliert in einen größeren europäischen Kontext. Unter anderem schlug Scholz vor, den Sitz Frankreichs im UNO-Sicherheitsrat mittelfristig in einen Sitz für die Europäische Union umzuwandeln, um auch bei den Vereinten Nationen mit einer (europäischen) Stimme zu sprechen.
Im Hinblick auf die anstehende Europawahl im Mai 2019 und die Zukunft Europas, wandte sich Scholz am Ende seiner Rede noch einmal direkt an die Zuhörenden im Saal und forderte sie auf sich einzumischen und mitzugestalten – nur so könne Europa funktionieren.
Die vollständige Humboldt-Rede von Olaf Scholz finden Sie als Live-Mitschnitt hier.
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Nicole Reuter arbeitet als Referentin für die Internationalen Journalisten-Programme (IJP) in Berlin und betreut die Pressearbeit bei “Wir sind Europa”.
Fotos: Elke A. Jung-Wolff