Die EU muss Jobs schaffen, Migration gemeinsam bewältigen und Ungleichheiten abbauen, mahnt Italiens Regierungschef Gentiloni in seiner Humboldt-Rede.
Von Katharina Krüger Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat zu mehr Entschlossenheit in der EU aufgerufen. In seiner Humboldt-Rede am Walter-Hallstein-Institut in Berlin am 7. Februar (Video) sagte der Regierungschef, es gebe eine Nachfrage nach mehr Europa.
Das von der Trump-Regierung geschaffene politische Vakuum müsse ausgefüllt werden, erklärte Gentiloni, etwa im Klimaschutz und im Welthandel. Auch müsse Europa sich im internationalen Wettbewerb beweisen, wenn es um die Digitalisierung gehe, aber auch als Modell einer offenen Gesellschaft. „Der europäische Winter ist vorbei“, sagte Gentiloni mit Blick auf das Brexit-Referendum. „Es beginnt eine Saison der großen Ambitionen in Europa.“ Der 63-Jährige forderte konkrete politische Entscheidungen der Europäischen Union. Es müsse mehr Investitionen geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, sowie eine gemeinsame Migrationspolitik. Dies bedeute, „Flüchtlinge aufzunehmen, Flüchtlingsbewegungen zu steuern, aber auch, den Menschenhandel zu bekämpfen“. Gentiloni mahnte die EU-Länder außerdem dazu, soziale Ungleichheiten abzubauen. Es sei gefährlich, nicht zu sehen, wie es der Mittel- und Unterschicht gehe. Dies könne zu mehr Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit führen: „Die Lösung muss eine demokratische, eine der Teilhabe sein.“ Paolo Gentiloni gehört der Demokratischen Partei an und ist seit Dezember 2016 Ministerpräsident Italiens. Das Land wählt am 4. März 2018 ein neues Parlament. — Katharina Krüger ist freie Journalistin und Projektmanagerin bei „Wir sind Europa!“. Fotos: Elke A. Jung-Wolff — Mehr: “Italiens Regierungschef fordert politischen Ehrgeiz für die EU” – Tagesspiegel, 07.02.2018