Von Péter Techet
Der Redner der diesjährigen Europarede, die er in Berlin hätte halten sollen, war nur online zugeschaltet. Die Pandemie ist selbstverständlich stärker als das 30-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung. Die jetzige Krise überschattet nicht nur Jubiläen, sondern auch alle anderen Krisen, die die Europäische Union nicht bewältigen konnte. Ob unter dem Druck einer Pandemie schneller und konzentrierter reagiert wird, wird sich noch zeigen. Sassoli gibt sich jedenfalls optimistisch: Mit einem dialektischen Geschichtsverständnis versteht er die Krisen als Zeichen eines bevorstehenden Aufschwungs. Dass sich Europa durch Krisen fortentwickelte, stimmt in der Tat – auch die Idee des vereinten Europas „brauchte“ zwei Weltkriege bevor sie verwirklicht werden konnte.
Sassoli nennt schon jetzt einen vermeintlichen Etappensieg: „Während es im März noch als Tabu galt, von europäischen Anleihen zu sprechen, können wir uns heute darüber freuen, dass anlässlich der Ausgabe der Anleihen zur Finanzierung des Instruments SURE die Europafahne an der Wall Street gehisst wurde.“ Ob Sebastian Kurz in Wien oder Mark Rutte in Den Haag dasselbe unter „europäischen Anleihen“ verstehen wie der italienische Mittelinkspolitiker Sassoli, ist durchaus fraglich. Noch fraglicher ist aber, ob das Hilfspaket überhaupt durchkommt: Ungarn und Polen wollen– als Rache gegen eine andere Entscheidung, nämlich eine verstärkte Rechtsstaatlichkeitskontrolle für die kommende Förderperiode – das EU-Haushalt und das Hilfspaket torpedieren. Dieses Intermezzo zeigt jedenfalls, dass sich Probleme rein dialektisch nicht lösen lassen: Im von Budapest und Warschau aufgestachelten Konflikt rächt sich das ständige Nachgeben der Europäischen Union – besonders der Europäischen Volkspartei – etwa in puncto Orbáns auffallendem Verhalten. Wohl gemerkt: Orbán ist seit mehr als 10 Jahren an der Macht in Budapest.
In den kommenden Jahren muss die Frage der „Souveränität“ im Mittelpunkt europäischer Debatten stehen. Dieser Begriff wird meistens von den Nationalist/innen aller Länder gegen eine stärkere, tiefere, effektivere europäische Integration in Geltung gebracht. Aber auch die Befürworter/innen eines gemeinsamen Europa können die Souveränität nicht einfach wegdenken. In der Politik, auch wenn sie eine Ebene höher als die nationalstaatliche stattfinden solle, kommt es auf Entscheidungen an. Die Frage der Souveränität stellt sich immer wieder – besonders in einer Krise, wie der jetzigen. Solange sich aber Europa nur als Rechtsgemeinschaft unterschiedlicher „Nationalstaaten“ versteht, haben die Nationalstaaten die politische Hoheit – somit die entscheidende Position. Es fehlt nämlich eine europäische Politik. Diese einzufordern bzw. dafür zu kämpfen ist die bedeutende Aufgabe der einzig unmittelbar demokratisch legitimierten EU-Institution, nämlich des Europäischen Parlamentes. Denn nicht Ungarn und Polen, sondern auch andere Staaten wollen (oder wollten) die gesamteuropäischen Lösungen abschwächen.
„Wir selbst wollen die Protagonisten unserer Zukunft sein, und wir wollen sie nicht an andere delegieren“ – sagte Sassoli am Ende seiner kurzen Europarede. Er meinte es bezüglich der Rolle der EU in der Welt. Aber er hätte es auch bezüglich der europäischen Demokratie sagen können: Die Protagonisten der absehbaren europäischen Zukunft bleiben nämlich weiterhin nur die „Nationalstaaten“.
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Péter Techet ist Jurist und Historiker und arbeitet in Wien und Budapest.
Foto: Europäisches Parlament