Das EU-Parlament braucht mehr Einfluss in der Geldpolitik – so können wir sicher sein, dass Beschlüsse nicht über unsere Köpfe hinweg gefasst werden.
Von Anne Marleen Könneke Die Europäische Union: In den Augen vieler Bürger ist das vor allem „Brüssel“ – bürokratisch, bürgerfern, auf Gurkenkrümmungen spezialisiert. Oftmals noch verheerender als die Reputation der EU im Allgemeinen sind die Ansichten zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), etwa wenn es um die Rettung von Euro, Griechenland & Co., die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank oder den Einfluss der EU auf die nationale Haushaltspolitik geht. Auch als überzeugte Europäerin wird man sich eingestehen müssen, dass diese Kritik wenigstens zum Teil berechtigt ist. Wie aber auf die bestehenden Probleme reagieren? Rufe nach einer Re-Nationalisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, nach einer Abschaffung des Euro – man erinnere sich nur an die Anfänge der AfD – sind wenig zielführend, will man nicht die EU als Ganzes in Frage stellen (ein Thema, welches den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde). Für die Entwicklung einer Lösung, die nicht nur eine Atempause bis zu den nächsten „Lehman Brothers“ gewährt, sondern das Grundproblem der WWU – die fehlende demokratische Legitimation, und damit auch die Bürgerferne – angeht, bedarf es eines Blicks auf ihre Funktionsweise und zentralen Probleme.
EZB kann machen, was sie will
Die Währungspolitik, also sämtliche Entscheidungen über den Euro, sind „vergemeinschaftet“, d.h. sie werden ausschließlich durch die EU, und hier v.a. durch die EZB, entschieden. Die – übrigens von Deutschland gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten durchgesetzte – Unabhängigkeit der EZB führt aber dazu, dass diese kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, überspitzt gesagt „machen kann, was sie will“. Gerade von deutscher Seite wird der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen zur Stabilisierung von Griechenland u.a. sowie die Niedrigzinspolitik der EZB z.T. heftig kritisiert. Bis hierhin erscheint eine Reform aber noch relativ einfach: die europäischen Akteure müssten einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden, sodass die Bürger durch Wahlen verstärkt Einfluss auf die Währungspolitik nehmen können. Aufgrund der Vergemeinschaftung dieses Politikbereichs erscheint das Europäische Parlament prädestiniert für diese Aufgabe. Problematisch ist nun aber, dass über die zweite Säule der WWU – die Wirtschaftspolitik, zu der gerade auch die Haushaltspolitik gehört – in erster Linie die Mitgliedstaaten entscheiden. Theoretisch könnten die nationalen Parlamente hier also selbstständig und unabhängig voneinander ihre nationale Wirtschaftspolitik gestalten. Wie gesagt, theoretisch.
Europäer wehren sich gegen Entmachtung der Parlamente
Faktisch hat die Haushaltspolitik eines Mitgliedstaats gerade wegen der gemeinsamen Währung und der gemeinsamen Währungspolitik enorme Auswirkungen auf diejenige der anderen EU-Mitglieder. Man denke hier nur daran, wie der deutsche Bundestag „alternativlos“ Milliarden von Euro zur Rettung Griechenlands bewilligt hat. Gleichfalls hatte aber auch das griechische Parlament faktisch keine andere Wahl, als einschneidende Reformen – Voraussetzung für den Erhalt von Finanzhilfen – auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung umzusetzen, da nur so der Staatsbankrott mit seinen potentiell katastrophalen Folgen abgewendet werden konnte. Sammel-Verfassungsbeschwerden zehntausender Bürger in Deutschland und Massenproteste in Griechenland zeigen, dass diese „Entmachtung“ der nationalen Parlamente europaweit – zu Recht – auf erheblichen Widerstand stößt. Weil aber die Währungspolitik der EU mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aufs engste verflochten ist – ganz zu schweigen von der Verflechtung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander – ist es den einzelnen nationalen Parlamenten schlicht nicht möglich, selbstständige – souveräne – Entscheidungen zu treffen.
Stärkeres EU-Parlament kann tatsächlich Politik gestalten
Eben diese „Souveränität“ des Parlaments – der Ausdruck sei hier bewusst verwendet – kann nur dadurch wiedererlangt werden, dass das Europäische Parlament mit entsprechenden Kompetenzen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik ausgestattet wird. Statt wie die nationalen Parlamente bisher nur „Getriebener“ der Entscheidungen anderer Parlamente zu sein, wäre es einem derart erstarktem Europäischen Parlament möglich, tatsächlich Politik zu gestalten. Die Bürger wären nicht mehr der Politik fremder Volksvertretungen ausgesetzt, sondern nur der eines durch sämtliche Unionsbürger legitimierten Parlaments. Das Grundlegende Prinzip jeder Demokratie – dass die Bürger von jenen regiert werden, denen sie den Auftrag hierzu erteilt haben, die „Identität von Regierenden und Regierten“ – wäre wieder hergestellt. — Anne Marleen Könneke studiert Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Europa- und Völkerrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Mitglied der Basisgruppe von „Wir sind Europa!“. Ihr Beitrag entstand aus einer Seminararbeit, die auf der Webseite des Walter Hallstein-Instituts der HU veröffentlicht wurde. Foto: Pixabay / Astryd_MAD